Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1: Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen, die von uns (Herrn Dennis Schindhelm, Lauenburger Platz 1-2, 12157 Berlin  = Auftragnehmer) erbracht werden.


  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen Ihrerseits werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos die vertraglich vereinbarte Leistung erbringen.


§ 2: Zustandekommen des Vertrages

  1. Bei Interesse stellen Sie eine Anfrage über das auf der Internetseite abrufbare Formular. Wir werden schnellstmöglich darauf antworten und bei Bedarf ein konkretes Angebot erstellen. Dieses Angebot bestimmt die zu erbringenden Leistungen sowie die Vergütung.


  1. Soweit im Angebot keine gesonderte Annahmefrist ausgewiesen ist, sind wir für die Dauer von 2 Wochen ab Zugang des Angebots an dieses gebunden.


  1. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des von uns erstellen Angebots durch Sie und Zugang des unterzeichneten Angebots bei uns zustande. Eine mündliche Annahme ist ausreichend, wenn die Bestätigung in Textform unverzüglich nachfolgt.


§ 3: Rechte und Pflichten des Auftragnehmers; Zahlungsbedingungen

  1. Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Eine Änderung der vereinbarten Leistungen ist uns nur gestattet, wenn dadurch der Vertragszweck nicht gefährdet wird und Ihnen die Änderung zumutbar ist. 


  1. Wir sind in der Auswahl des Personals, das wir für die Veranstaltung zur Verfügung stellen, frei, soweit sich aus dem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.


  1. Die vereinbarte Vergütung wird in Höhe von 50% 3 Tage vor Durchführung der Veranstaltung fällig. Der Restbetrag wird zwei Wochen nach Erbringung der Dienstleistung fällig. Nach Ablauf dieser Frist geraten Sie ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.


  1. Wird die in Ziffer (3) bestimmte Anzahlung nicht erbracht, steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu.


§ 4: Rechte und Pflichten des Auftraggebers

  1. Sie sind verpflichtet, uns frühestmöglich alle für den Auftrag relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. 


  1. Wir werden durch die Beauftragung nicht Veranstalter. Sie sind verpflichtet, alle jene Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltung zu erfüllen, die nicht zum vertraglichen Leistungsumfang gehören. Dies umfasst insbesondere die Erfüllung von Auflagen und sonstigen gesetzlichen Erfordernissen. Sie tragen das persönliche und wirtschaftliche Risiko, das mit der Veranstaltung einhergeht.


 § 5: Rücktritt vom Vertrag

  1. Uns steht neben dem gesetzlichen Rücktrittsrecht ein Recht zum Rücktritt auch in folgenden Fällen zu:


  1. wenn die Erreichung des Vertragszwecks aufgrund der Verletzung der vertraglich vereinbarten Mittwirkungspflichten Ihrerseits gefährdet oder unmöglich ist


  1. soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages mit einem Dritten unsererseits die geschuldete Leistung nicht erhalten oder wenn wir das von uns zur Verfügung zu stellende Personal aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, nicht bereitstellen können. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach diesen AGB bleibt unberührt. Wir werden Sie in jedem Fall über die nicht rechtzeitige Leistungserbringung informieren und, wenn wir vom Vertrag zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die entsprechende Gegenleistung werden wir Ihnen unverzüglich erstatten.


Wir behalten uns vor, neben dem Rücktritt Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen (§ 325 BGB).


  1. Bei einer Absage der Veranstaltung stehen uns Schadensersatzansprüche aufgrund des uns entstandenen Aufwands zu. Anstelle einer detaillierten Schadensberechnung können wir auch eine pauschale Entschädigung nach folgender Staffelung verlangen
  1. Absage spätestens 10 Tage vor Durchführung der Veranstaltung: 60% der vereinbarten Vergütung
  2. Absage spätestens 5 Tage vor Durchführung der Veranstaltung: 80% der vereinbarten Vergütung
  3. Absage spätestens 3 Tage vor Durchführung der Veranstaltung: 100% der vereinbarten Vergütung


Ihnen ist gestattet nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


§6: Urheberrecht

  1. Alle von uns im Zusammenhang mit der Veranstaltung geschaffenen Werke sind unser geistiges Eigentum.


  1. Jede Nutzung unserer Werke über die vertraglich vereinbarten Zwecke hinaus bedarf unserer Einwilligung.


§ 7: Gewährleistungsansprüche

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder individuell etwas Anderes vereinbart ist.


  1. Die Haftung auf Schadensersatz richtet sich nach Paragraph 8 dieser Geschäftsbedingungen.


§ 8: Haftung des Auftragnehmers

  1. Wir haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften bezüglich unserer Erfüllungsgehilfen ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


  1. Ausgenommen von der Regelung in Ziffer (1) ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens.


  1. Ausgenommen von der Regelung in Ziffer (1) ist die Haftung für solche Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Nichterfüllung der Vertragszweck entfallen würde oder ernsthaft gefährdet wäre. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. 


  1. Eine Haftung gegenüber im Vertrag nicht namentlich genannten Dritten wird vollumfänglich ausgeschlossen.


§ 9: Wettbewerbsverbot

  1. Sie verpflichten sich, das von uns eingesetzte Personal für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses nicht einzustellen oder in sonstiger Form zu beauftragen. 


  1. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichten Sie sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.500,00 zu zahlen. 


§ 10: Gerichtsstand

  1. Sind Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Berlin. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


  1. Wir behalten uns vor, Sie auch in einem Fall von Ziffer (1) an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 11: Online-Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Über diese können Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zunächst ohne Inanspruchnahme eines Gerichts geklärt werden. Die Plattform finden Sie unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.show 


  1. Sie erreichen uns unter der E-Mail-Adresse info@stadtbekannt-berlin.de.  


§ 12: Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.


  1. Eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns jederzeit vor. Über eine Anpassung werden wir auf unserer Website informieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit angefordert oder auf folgender Internetseite eingesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden: www.stadtbekannt-berlin.de